Bürgermeister diskutieren über Regionalplanung

Unternehmen: Industrie- und Handelskammer Limburg | Datum: 12.02.2018


Über Planungsvorgaben und -einschränkungen für Kommunen durch die Regionalplanung in Mittelhessen haben die Bürgermeister aus dem Landkreis Limburg-Weilburg am 6. Februar 2018 in der IHK diskutiert. Gesprächspartner war Dr. Ivo Gerhards aus dem Regierungspräsidium Gießen. Er hat den Bürgermeistern die Gesprächsbereitschaft der Landesbehörde angeboten, wenn die örtliche Bauleitplanung und Ansiedelungspolitik der Städte und Gemeinden in der Regionalplanung nicht ausreichend berücksichtigt ist.

„Für die heimische Wirtschaft ist es wichtig, dass ansässigen und ansiedlungswilligen Unternehmen ausreichend adäquate Flächen zur Verfügung stehen und Nutzungskonflikte möglichst vermieden werden“, beschrieb IHK-Vizepräsident Werner Orth in seiner Begrüßung die Position der IHK Limburg. Es käme dabei nicht nur auf die Summe der Gewerbe- und Industrieflächen an, sondern die Flächen sollten auch tatsächlich verfügbar und nutzbar sein sowie die Bedürfnisse der Unternehmen erfüllen. Als Qualitätsanforderungen aus Sicht der Unternehmen nannte er: Leistungsfähige Infrastruktur, gute Breitbandversorgung, geeignete Grundstücksgrößen, faire Preise, Abstand zu störempfindlichen Nutzungen und baurechtliche Planungssicherheit. Dabei dürften überregional starr vorgegebene Zielgrößen zur Flächeninanspruchnahme nicht zu einer Blockade sinnvoller Entwicklungen vor Ort führen.

Dr. Ivo Gerhards, Leiter des Dezernats „Regionalplanung, Bauleitplanung“ beim Regierungspräsidium Gießen, unterstrich den Auftrag der Regionalplanung: Sie will über den Regionalplan die verschiedenen Nutzungen und Funktionen des Raums ordnen und dabei die voraussichtlichen Entwicklungen der Kommunen in den nächsten zehn Jahren berücksichtigen. Die Steuerungswirkungen betreffen dabei vor allem die Siedlungs- und Gewerbeentwicklung, großflächigen Einzelhandel, Windenergienutzung, Rohstoffsicherung und -abbau sowie Flächenvorsorge für die Landwirtschaft.

Die Kommunen haben hierbei nach dem „Gegenstromprinzip“ als untere Planungsebene Mitsprache- und Beteiligungsrechte, müssen sich zugleich aber an die Vorgaben der überörtlichen Planung halten, so Dr. Gerhards.

Das Zusammenwirken von Regierungspräsidium und Kommunen bei der Regionalplanung stand auch im Mittelpunkt der Diskussion. Die Bürgermeister wünschen sich zum Teil mehr Freiheiten und Flexibilität zum Beispiel bei der Ausweisung von Gewerbeflächen für Unternehmen, um ihre Standorte zu stärken. So könnten Chancen für mehr Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und ein Auspendeln oder das Wegziehen der Menschen insbesondere in das benachbarte Rhein-Main-Gebiet eingedämmt werden. Hingewiesen wurde auf die Bedeutung größerer Facheinzelhandelsbetriebe auch in kleineren Orten, da diese als „Anker“ positive Ausstrahlungseffekte auf den gesamten Standort haben.

Dr. Gerhards verwies auf das raumordnerische Prinzip, insbesondere zentrale Ortsteile und gewerbliche Schwerpunkte zu fördern. Dadurch sollen Synergien genutzt und die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge gewährleistet werden. Bei der Ausweisung von Flächen für gewerbliche Entwicklungen würden die vorhandenen Standortfaktoren wie etwa Verkehrsanbindung, Erreichbarkeit von Wohnstandorten, städtebauliche Zuordnung oder Umweltaspekte berücksichtigt. Unabhängig davon gebe es Raum für eine angemessene Eigenentwicklung in kleineren Gemeinden und Ortsteilen. Ergeben sich abweichend vom Regionalplan neue Entwicklungsvorstellungen für eine Kommune, könne z. B. über sogenannte „Zielabweichungsverfahren“ nachgesteuert werden.

Diskutiert wurde auch über die Zusammenarbeit benachbarter Kommunen. Sie stehen einerseits in Konkurrenz zueinander, wenn sie Wohnbevölkerung oder Unternehmen bei sich halten oder ansiedeln wollen. Zugleich kann aber eine verstärkte Rücksichtnahme und Zusammenarbeit z. B. bei der Ausweisung von Gewerbegebieten helfen, die Region im Ganzen zu stärken.

Von Politik und Verwaltung wünschten sich die Bürgermeister eine stärkere Förderung des ländlichen Raums, auch um das Wohnen und Arbeiten in den kleinen Städten und Gemeinden besser zu vereinbaren, die Lebensqualität zu verbessern und damit eine zunehmend problematische Konzentration in den Zentren zu bremsen. Flächen für die Pläne der Kommunen gebe es zwar insgesamt genug, jedoch würden die Vorgaben der Regionalplanung die Kommunen bei der Entwicklung ihrer Ortsteile zum Teil zu sehr einschränken.

Dr. Gerhards betonte das Selbstverständnis des Regierungspräsidiums als „Ermöglichungsbehörde“ nicht als „Verhinderungsbehörde“. Für das erste Halbjahr 2018 kündigte er die Erörterung eines Eckpunktepapiers zur Neuaufstellung des Regionalplans und eine Befragung der Gemeinden bezüglich ihrer Entwicklungsziele an. Ziel sei die Schaffung von Perspektiven und Chancen für eine gemeinsame und nachhaltige Entwicklung der Region Mittelhessen und ihrer Kommunen.

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