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Fahrverbot in Limburg: Überprüfung der Messstellen

Verein: FDP Limburg-Weilburg


Ein wesentliches Kriterium bei der Entscheidung, ob ein Fahrverbot für die Limburger Innenstadt notwendig ist, um die Luftqualität zu verbessern, sind für die Gerichte die Messdaten. Ungeachtet der Frage, wie die Grenzwerte wissenschaftlich zu bewerten sind, müssen die Messungen auf jeden Fall fundiert erfolgen. Das Bundesumweltministerium hatte zwecks Überprüfung der Probenahmestellen den TÜV Rheinland beauftragt. Dieser hat alle 65 bundesweit vorhandenen Messstellen überprüft. Zu dieser Thematik hat die Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer (FDP) im Landtag eine kleine Anfrage an die Hessische Umweltministerin gestellt. Die Antwort enthält einige „interessante“ Ausführungen. So wird auf Nachfrage ausgeführt, dass sich der TÜV die Messstellen vor Ort nicht angesehen und die Ausrichtung geprüft hat – so wie man es sich angesichts der Bedeutung und Relevanz vorstellt. Nein, es wurde anhand von Dokumentationen geschätzt. Und eine weitere doch sehr „interessante“ Ausführung findet sich in der Antwort der Ministerin: Zu den Projektbausteinen des Green City Plans, der Limburg viel Geld kosten wird, heißt es, man könne deren Eignung aktuell nicht abschätzen, da das Handbuch überarbeitet werde. Schardt-Sauer: „Solche Antworten machen sprachlos!“ In Limburg würden umfangreiche Maßnahmen beschlossen, Personal eingestellt und Steuergelder eingesetzt. Daneben drohe man zahlreichen Autofahrern förmlich mit Enteignung durch die Fahrverbote für ihre Dieselfahrzeuge. Aber wie das alles wirkt, weiß man aktuell noch nicht. Und Messstellen nimmt man nicht einmal vor Ort in Augenschein. Sachlich und wissenschaftlich fundiert solle diese Debatte sowie der Einsatz von Steuergeldern erfolgen, fordert die FDP-Politikerin. Doch davon scheint man weit entfernt.Die vollständige Anfrage und die Antworten des Umweltministeriums finden sich auf der Homepage der heimischen Landtagsabgeordneten unter www.schardt-sauer.de

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