Statt Kurzarbeit Arbeitnehmer anderen Betrieben überlassen

Unternehmen: Agentur für Arbeit Limburg-Wetzlar | Datum: 02.04.2020


Gesetzgeber erleichtert Arbeitnehmerüberlassung in Zeiten von Corona

Unternehmen können während der Corona-Krise Kurzarbeit abwenden oder einzelne Mitarbeiter vor Kurzarbeit bewahren, wenn sie ihre Arbeitnehmer anderen Unternehmen zur Arbeitsleistung überlas-sen. Darauf hat jetzt die Arbeitsagentur Limburg-Wetzlar hingewiesen.

Möglich macht dies eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes (AÜG). Demnach können Unternehmen, die üblicherweise keine Arbeitnehmerüber-lassung durchführen, aber wegen der ak-tuellen Corona-Krise gelegentlich eigene Arbeitnehmer anderen Unternehmen mit akutem Arbeitskräftemangel (z. B. in der Landwirtschaft, im Handel, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen) überlassen, dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitneh-merüberlassung tun. Voraussetzung hierfür sei, dass die betroffenen Arbeitskräfte der Überlassung zugestimmt haben und der abgebende Arbeitgeber nicht beabsichtigt, dauerhaft als Arbeitnehmer-überlasser tätig zu sein. Zudem muss die einzelne Überlassung zeitlich auf die aktuelle Krisensitua-tion begrenzt erfolgen. Angesichts der besonderen Bedeutung derartiger Einsätze sei es sachge-recht und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die eingesetzten Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden, heißt es in der Mitteilung der Arbeitsagentur weiter. Grundsätzlich nicht erlaubt sei die Überlassung von Arbeitskräf-ten an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Was ein Baubetrieb ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung. Weitere Informationen gibt es im Internet unter https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html.

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