FDP fordert, dass Kreistag vor der Sommerpause zusammenkommen soll

Verein: FDP Limburg-Weilburg | Datum: 19.06.2020


Die FDP-Kreistagsfraktion hat Kreistagsvorsitzenden Veyhelmann aufgefordert noch vor der Sommerpause zu einer Kreistagssitzung einzuladen. Nach der gestrigen Ankündigung des Kreistagsvorsitzenden nicht weiter nach einer Räumlichkeit für eine Sitzung des Kreistages suchen zu wollen, zeigen sich die Freien Demokraten mit ihrem Vorsitzenden im Kreistag, Dr. Klaus Valeske, enttäuscht: „Es ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, dass kein anderer Tagungsort als Löhnberg auf seine Coronatauglichkeit geprüft wurde. Angesichts der Corona-Krise und der Fragen, die damit für den Schulbetrieb, die Schülerbeförderung, die Haushaltssituation des Kreises, die Situation und die Perspektiven des Gesundheitsamtes einhergehen, ist es aus unserer Sicht nicht akzeptabel, dass der Kreistag nun mehr als sieben Monate nicht tagen soll.“ Das wäre der Fall, weil die letzte Sitzung des Kreistages im Februar stattfand und nach der geplanten Absage der Junisitzung die nächste Sitzung nun erst für Mitte September vorgesehen ist. Dies sei aber angesichts der Herausforderungen etwa zum Schulstart nach den Sommerferien kein gutes Signal. Die FDP sei auch offen gewesen für die Tagung eines verkleinerten Kreistages. Dieser Vorschlag sei im Ältestenrat leider nicht von allen Fraktionen mitgetragen worden. „Wir als Freie Demokraten sind überzeugt, dass die Demokratie in der Coronakrise ihre Handlungsfähigkeit beweisen muss. Alternativkonstrukte, wie die Tagung des Haupt- und Finanzausschuss als Ersatzparlament, die das Land Hessen für die Hochzeiten der Pandemie im März beschlossen hatte, sind angesichts der Entwicklung der Zahlen nicht mehr zielführend. Andere Kreisparlamente tagen längst bereits wieder. Deshalb fordern wir den Kreistagsvorsitzenden auf, weitere Örtlichkeiten auf ihre Coronatauglichkeit zu prüfen. Es kann nicht sein, dass es im Kreis Limburg-Weilburg keine Halle gibt in der 71 Menschen unter Wahrung des Abstandes zusammenkommen können“, so Dr. Valeske. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es für die Große Koalition im Kreis bequem sei, den von den Menschen gewählten Kreistag nicht tagen zu lassen. Themen gebe es mehr als genug in diesen Zeiten.

Textquelle: Philipp Krauß / FDP Kreisverband Limburg-Weilburg

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