FDP-Fraktion im Kreistag besteht weiter auf Akteneinsichtsausschuss

Datum: 05.06.2021


Limburg-Weilburg – Nach der überraschenden Absetzung des Antrags auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zum Thema Impfen im Landkreis von der Tagesordnung des Kreistages durch CDU und SPD hat die FDP im Kreistag einen überarbeiteten Antrag für die nächste Sitzung des Kreistages eingereicht. „Um der Großen Koalition und deren rechtlichen Bedenken entgegen zu kommen, haben wir den Antrag konkretisiert. Wir sind zwar überzeugt, dass der abgesetzte Antrag die rechtlichen Vorgaben erfüllt hätte, da es uns aber um die Sache geht und die Aufklärung nicht weiter verzögert werden soll, gehen wir diesen Schritt auf CDU und SPD zu“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Dr. Klaus Valeseke. In der letzten Kreistagssitzung hatte die Große Koalition zwar in den Redebeiträgen deutlich gemacht, dass sie den Akteneinsichtausschuss nicht verhindern will, dann aber den Antrag von der Tagesordnung abgesetzt. Der Akteneinsichtausschuss soll den Umgang mit dem Impfstoff im Kreis von Beginn der Impfkampagne bis Ende März aufklären. Einige Impfungen entgegen der Impfreihenfolge hatten damals für Aufsehen gesorgt. So hatte sich der Landrat und weitere Mitglieder des Krisenstabes vorzeitig an Neujahr impfen lassen.

„Wir erwarten von der Großen Koalition dass sie jetzt nicht weiter auf Zeit spielt und die Arbeit des Akteneinsichtsausschusses nach der Kreistagssitzung im Juli zügig beginnen kann. Eine erneute Absetzung des Antrages von der Tagesordnung würden wir dieses Mal nicht hinnehmen. Der Kreistag muss das jetzt entscheiden“, erklärt die FDP-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Marion-Schardt-Sauer. Die Oppositionsparteien im Kreistag hatten die Absetzung heftig kritisiert. Ansonsten sehe man sich gezwungen, den Rechtsweg zu gehen, um zu klären, ob der Antrag wie vorgelegt zulässig ist. Denn eine Absetzung von der Tagesordnung bei so einem Punkt sehe die Kommentierungen in der Hessischen Kreisordnung (HKO) nicht vor. Andere Kreise hätten den Umgang mit dem Impfstoff in eigener Verantwortung bereits aufgearbeitet. So habe im Kreis Fulda die Revision einen Bericht über Verstöße bei der Impfreihenfolge vorgelegt. „Auch in Limburg-Weilburg brauchen wir diese Aufarbeitung. Sie bietet die Chance Vertrauen wieder herzustellen, das verloren gegangen ist“, so Schardt-Sauer weiter.


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