Tobias Eckert (SPD): „Fahrverbots-Vorschlag des Landes für die Stadt Limburg ist nicht akzeptabel“

Datum: 08.06.2021


Der heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, reagierte am Dienstag umgehend auf den Vorschlag eines Fahrverbots in der Stadt Limburg an der Lahn, wie er im Vorentwurf des hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans enthalten ist. Durch das vom Land ins Auge gefasste Fahrverbot könnte etwa der Schiedetunnel unter anderem von älteren Dieselfahrzeugen nicht mehr genutzt werden.

Foto (von Thomas Grimberg): Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert.
„Ich halte es für nicht akzeptabel, dass die Landesregierung aus CDU und Grünen ein Fahrverbot in Limburg vorschlägt und gleichzeitig zentrale Bausteine des Limburger Masterplans Mobilität ablehnt, die zu einer echten Verkehrswende in der Innenstadt und damit einer Verbesserung der Luftqualität führen würden.“, sagte Eckert. Der SPD Landtagsabgeordnete unterstützt den berechtigten Widerspruch der Stadt Limburg und des Landkreises Limburg-Weilburg mit einer Kleinen Anfrage im Hessischen Landtag. Eckert möchte wissen wie die Landesregierung dazu kommt die Vorschläge von vor Ort einfach abzulehnen und wie die Regierung den gemeinsamen Widerspruch von Stadt und Landkreises bewertet.

Eckert möchte ebenfalls Klarheit über den aktuellen Sachstand der Planungen einer Umgehungsstraße zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs innerhalb der Stadt Limburg. Bereits in der Vergangenheit hatte der SPD Politiker bei den Verantwortlichen der Landesregierung wiederholt eine Umgehungsstraße und alternative Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zum Thema gemacht. „Bevor die Landesregierung nicht ihre Hausaufgaben erledigt und endlich alle denkbaren Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität innerhalb Limburgs ausschöpft, ist es unverhältnismäßig Fahrverbote in Erwägung zu ziehen und damit vor Ort viele neue Probleme zu schaffen“, bekräftigte Eckert.


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